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Wesentliche Neuerungen in der VOB/B 2006

Aus dem Göhler-Workshop "Die neue VOB 2006". Der Referent, Rechtsanwalt Thomas Hofmann, hat die wesentlichen Neuerungen in Stichworten zusammengefasst:
Für Juristen gibt es keine überraschenden grundlegenden Änderungen in der VOB, weil im Wesentlichen nur die inzwischen ergangene Rechtsprechung und Änderungen der Gesetze in der Vergangenheit in die VOB hinein geschrieben wurden. Änderungen in der VOB sind deshalb im Wesentlichen nur Klarstellungen der sowieso gültigen Rechtslage auf Grund der Gesetzesänderungen und Rechtsprechung. Dazu die Hinweise auf wesentliche Änderungen:

1. Auftraggeber-Haftung bei Behinderung/Verzug

In § 6 Nr. 6 VOB/B wurde ein zweiter Satz ergänzt:
"Im Übrigen bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die Anzeige nach Nr. 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Nr. 1 Satz 2 gegeben ist."

Wirtschaftlich ist die Bauzeit und vor allem die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Termine ein wesentlicher Faktor für kalkulationsgerechte Durchführung von Bauvorhaben. Kommt es zu Störungen des Bauablaufes, reichen immer mehr Auftragnehmer Nachträge wegen der bauzeitlichen Folgen ein und verlangen eine zusätzliche Vergütung.

Mögliche Anspruchsgrundlagen sind dabei § 6 Nr. 6 VOB/B bzw. § 642 BGB.

Die Rechtsprechung stellt besonders auf die Regelung des § 642 BGB ab, der in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist. Anders als § 6 Nr. 6 VOB/B verlangt § 642 BGB kein Verschulden des Auftraggebers. Deswegen kann der Auftragnehmer einen solchen Anspruch auch dann geltend machen, wenn der Auftraggeber eine Bauablaufstörung nicht zu vertreten hat. Beispielhaft betrifft dies die verspätete Leistung eines anderen, vorher tätigen Unternehmers. Für diese Verspätung und die dadurch entstehenden Kosten haftet der Auftraggeber nur nach § 642 BGB.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist jedoch, genau wie bei § 6 Nr. 6 VOB/B, dass der Auftragnehmer die Behinderung ordnungsgemäß angezeigt hat. Dies wird in der Praxis leider gerne übersehen. Deswegen wurde nun § 6 Nr. 6 VOB/B entsprechend ergänzt.


2. Kündigung bei Insolvenz

In § 8 Nr. 2 VOB/B wird das Kündigungsrecht des Auftraggebers aus wichtigem Grunde um den Fall erweitert, dass der Auftraggeber oder ein anderer Gläubiger das Insolvenzverfahren zulässigerweise beantragt.


3. Verjährungsfrist für Wartungs- und Reparaturarbeiten

Wichtig ist die Änderung in § 13 Nr. 4 VOB/B, also der Verjährungsfrist. Diese Fristen werden insoweit an das BGB angepasst, als die Regelung zur Verjährungsfrist bei "Arbeiten an einem Grundstück" wegfällt und statt dessen generell eine Zweijahresfrist für solche "anderen" Leistungen festgelegt wird, "deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht".
Die VOB/B sieht unterschiedlich lange Gewährleistungsfristen für unterschiedliche Arbeiten vor. Genau wie das BGB gibt die VOB/B nur zwei Jahre Gewährleistung für manche Arbeiten, die nicht im Zusammenhang mit "echten" Bauleistungen stehen. Früher sprachen VOB und BGB von

"Arbeiten an einem Grundstück"
jetzt heißen diese Arbeiten auch in § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B genau wie im BGB

"Andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht".
Sachlich hat sich damit aber nichts geändert.

Die betroffenen Arbeiten sind nach wie vor:

reine Erdarbeiten, die allein auf die Umgestaltung des Bodens abzielen und nicht im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stehen (Baugrube!);
Instandsetzungs- und Veränderungsarbeiten an Gebäuden, die für das Gebäude unwesentlich sind, insbesondere also solche, die die Substanz des Gebäudes nicht betreffen, wie z.B. die Erneuerung des Fensteranstriches, Umbau einer vorhandenen Beleuchtungsanlage etc.
Der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, dass für Wartungs- und Reparaturarbeiten durch Firmen der Göhler Unternehmensgruppe grundsätzlich die "AGB für Service- und Reparaturarbeiten" gelten, die Sie unter www.goehler.de -> "Über uns -> AGB und VOB downloaden können.


4. Verjährungs-/Gewährleistungsfrist von wartungsintensiven Teilen

In § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B erfolgt eine Klarstellung zu einer bisherigen Streitfrage. Danach gilt nun für wartungsintensive Leistungen auch dann eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, wenn - was in der Praxis häufig der Fall ist - z.B. im Übrigen die BGB-Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart wurde.
Wenn die Vertragspartner nicht von der VOB/B abweichen, gilt die kurze Gewährleistung für die betroffenen Teile auch dann, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist. Es kann also zu unterschiedlichen Gewährleistungen für die wartungsbedürftigen Teile und die anderen Leistungen des Auftragnehmers kommen. Bisher ging man nach einer Art Schwerpunkttheorie in der Regel von einer einheitlichen Verjährung aus.

Dies hat sich ganz einschneidend geändert. Eine klarstellende Vereinbarung ist daher bei der Vertragsgestaltung in Zukunft nicht mehr notwendig.

5. Zahlungspläne

In § 16 Nr. 1 VOB/B wird die Frage des Zahlungsplanes neu geregelt. Danach ist es grundsätzlich im Rahmen der VOB/B möglich, dass die Vertragspartner die Zeitpunkte für Abschlagszahlungen in einem Zahlungsplan festlegen. Eine solche Regelung war unter formal-juristischen Gesichtspunkten nötig, weil man befürchtet hatte, dass Zahlungspläne ggf. von der Rechtsprechung als Abweichung von der VOB gewertet werden und damit zu den noch später auszuführenden Problemen führen könnte.
6. Zurückweisung von nicht prüffähigen Rechnungen

Der § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B enthält eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für den Einwand des Auftraggebers, die Schlussrechnung sei nicht prüffähig.


7. Weitere Änderungen

Es gibt noch weitere Änderungen, die nicht im Detail beschrieben werden, weil sie nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Bei Fragen zur Anwendung der VOB in Zusammenarbeit mit Firmen der Göhler Unternehmensgruppe wenden Sie sich bitte an einen Göhler-Fachberater oder unser zentrales Marketing. Bei grundsätzlichen Fragen und Anregungen zu Neuerungen in der VOB/B wenden Sie sich bitte direkt an

Rechtsanwalt Thomas Hofmann
Kapuzinerplatz 1, 63739 Aschaffenburg
Tel.: 06021 / 38 67 10
Fax: 06021 / 38 67 130
E-Mail: Thomas.Hofmann@rae-bachmann-hansen.de


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